Allgemeine AGB´s für Erlebnispartner

1.Gegenstand

Zweck der Partnerschaft ist es, die Modalität zwischen Vorarlbergdays.at in Folge „Betreiber“, als Vertriebspartner bei der Kundensuche und dem Partner als Erbringer der jeweiligen Dienstleistung festzulegen. Soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird, gelten diese Partnerschaftsbedingungen

2. Inhalt der Leistung des Vertriebspartner

Als Vertriebspartner ist es Aufgabe des Betreibers, im Rahmen seines Marketingkonzeptes und auf eigene Kosten, Kunden für den Partner zu akquirieren. Das Konzept beruht auf der Ausgabe von Geschenkgutscheinen, die beim Partner als Zahlungsmittel für dessen Leistung entgegengenommen werden. Der Betreiber zieht von jedem beim Partner eingelösten Geschenkgutschein eine Provision ab und überweist die Differenz an den Partner. Diese Gutscheine können sowohl online wie auch offline vertrieben werden.

3. Inhalt der Leistung des Partners

Die Leistung des Partners besteht aus einem oder mehreren Angeboten, die dem Wert des Gutscheines zu entsprechen hat.

4. Steuerpflicht des Partners

Die Provision ist steuerbar und steuerpflichtig. Wird die Leistung von einem Ausland ansässigen Unternehmen erbracht, ist die Steuerschuldnerschaft gemäß §19b Abs.1 UStG auf den Leistungserbringer zu übertragen. Vorausgesetzt die UID Nummer ist dem Betreiber bekannt und gültig. Die auf die Leistungserbringung des Partners entfallende und im Auszahlungsbetrag enthaltene Ust ist von diesem an das Finanzamt abzuführen.

5. Gültigkeitsdauer des Geschenkgutscheins

Die Geschenkgutscheine haben grundsätzlich mind. 13 Monate Gültigkeit. Der Partner verpflichtet sich somit, die Leistung gegen Aushändigung des gültigen Geschenkgutscheins bis zum in der Partnerschaftsvereinbarung vereinbarten Mindestzeitraum nach der Ausstellung zu erbringen. Mindestzeitraum ist jedoch immer 13 Monate ab Kaufdatum des Kunden.

6. Verpflichtung des Partners:

6.1 Öffentlicher Preise

Der Partner verpflichtet sich dazu, dass der öffentliche Verkaufspreis jeder Leistung während der Gültigkeit des Geschenkgutscheines entweder gleich oder höher ist, als der Wert des Geschenkgutscheines, der als Bezahlung für jede Leistung vereinbart wird.

6.2 Gleichberechtigung der Kunden

Der Partner verpflichtet sich, alle Kunden die vom Betreiber vermittelt werden, in seinen üblichen Öffnungszeiten zu akzeptieren. Es sei denn, dass im Vorhinein abweichende Schließzeiten festgelegt werden. Der Partner versichert, alle Kunden des Betreibers wie alle anderen Kunden auch zu behandeln, unabhängig von ihrer Anzahl. Der Partner kann außerdem, im Falle von Nichtverfügbarkeit der Leistung, dem Kunden eine andere Leistung mit oder ohne Aufpreis anbieten. Der öffentliche Verkaufspreis dieser anderen Leistung muss ebenfalls gleich oder höher sein als der Wert des Geschenkgutscheines. Im Falle eines Aufpreises darf dieser höchstens der Differenzbetrag zwischen dem öffentlichen Verkaufspreis der ursprünglich gewählten Leistung und dem öffentlichen Verkaufspreis der zu erbringenden Leistung entsprechen. Die Annahme einer anderen Leistung ist mit den Kunden einvernehmlich zu vereinbaren.    

6.3 Verfügbarkeit

Damit der Betreiber die Verkaufskapazität der Produkte genau kalkulieren kann, verpflichtet sich der Partner, spätestens bei der Unterfertigung der Partnervereinbarung dem Betreiber alle Informationen bezüglich der Empfangskapazitäten für jede in den besonderen Bedingungen beschriebenen Leistungen zu erbringen.

6.4 Rechtsnachfolge

Sollte der Partner während der Laufzeit dieses Vertrages, die im Geschenkgutschein genannte Einrichtung (Betrieb, Agentur etc.) an Dritte veräußern, ist er verpflichtet, den Betreiber unverzüglich darüber zu informieren. Des Weiteren muss der Partner dem Erwerber die Verpflichtung auferlegen, während der Restlaufzeit dieses Vertrages der im Geschenkgutschein genannten Leistung zu denselben Konditionen zu erbringen.

6.5 Unabhängigkeit des Betreibers als Vertriebspartner

Der Betreiber ist bei der Organisation der Werbung für den Partner und bei der Kundensuche völlig unabhängig, insofern ist der Betreiber nicht verpflichtet, die Werbung für den Partner zu gewährleisten oder seine Leistung in eines seiner Produkt zu integrieren, auch wenn die Partnervereinbarung unterzeichnet wurde. Der Partner akzeptiert, dass die Leistung, die in der Partnervereinbarung beschrieben ist, vom Betreiber über verschiedene Medien vermarktet werden kann, ohne dass neue Partnervereinbarungen unterzeichnet werden müssen. Dies gilt nur solange die Finanzbedingungen identisch sind und die Gültigkeit des Produkts die Dauer nicht überschreitet, die in dieser Partnervereinbarung festgelegt werden. Diesbezüglich wird der Partner über Produkte informiert, in denen er genannt wird sowie über deren Gültigkeitsdauer und die Form der Geschenkgutscheine, die er als Bezahlung von den Kunden akzeptieren muss, wenn ein neues Produkt erscheint, welches eine seiner Leistung nennt.

6.6 Urheberrechte

Der Partner ermächtigt den Betreiber und die mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen, die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen (insbesondere Fotos und Texte) für Werbezwecke zu verwenden, zu vervielfältigen und anzupassen. Der Betreiber ist ferner berechtigt, Logos und Marken des Partners für Werbezwecke zu verwenden. Die Genehmigung umfasst insbesondere die Verwendung von Fotos und Videos von der Einrichtung des Partners, die im Zusammenhang mit der vom Partner zu erbringenden Leistungen steht. Der Betreiber und die mit ihm verbundenen Unternehmen sind berechtigt, das genannte Material für alle möglichen Werbeträger (Broschüren, Anzeigen, Pressebeziehungen, u. dgl.) zu verwenden. Die Genehmigung erlaubt die weltweite Nutzung. Sie gilt für die gesamte Dauer des Schutzes dieser Dokumente durch das Urheberrecht, längstens jedoch für die Dauer des Vertrages mit dem Partner. Der Partner versichert, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den zur Verfügung gestellten Unterlagen ist, oder dass er befugt ist, diese Rechte einzuräumen.

 6.7 Kundenservice

Der Partner verpflichtet sich, alles in seiner Macht stehende zu tun, um Streitigkeiten zu schlichten und auf Unzufriedenheit seitens des Kunden zu reagieren.

 7. Qualitätskontrolle

Beide Parteien sind sich darüber einig, dass die Qualität der Leistung des Partners ein wesentliches Element der Vertragsbeziehungen ist. Der Betreiber wird sich vergewissern, dass vom Partner tatsächlich angebotenen Leistungen mit den im vorliegenden Vertrag vereinbarten Leistungen übereinstimmt. Der Partner ermächtigt den Betreiber (bzw. jeder von dieser beauftragt Person), die Leistungen einmal jährlich kostenfrei zu testen. Dies erfolgt nach Wahl vom Betreiber entweder vor der Aufnahme der Leistung oder während der Dauer des Vertrages. Der Test kann anonym erfolgen, wobei der Partner nach Ablauf des Tests hierüber informiert wird. Der Betreiber ist ferner berechtigt Telefontests durchzuführen, um die Qualität der Leistung und deren Verfügbarkeit zu überprüfen.

8. Leistungsabwicklung:

8.1 Geschenkgutscheine als Zahlungsmittel

Alle Leistungen des Partners werden vom Kunden mittels eines Geschenkgutscheins bezahlt. Dieser wird eine spezielle Leistung enthalten.

8.2 Reservierungen beim Partner

Der Kunde reserviert die von ihm gewählte Leistung gemäß den unter Ziffer 10 getroffenen Regelungen direkt beim Partner. Es ist Aufgabe des Partners, sich gegen Stornierungen mit denselben Mittel abzusichern, die er üblicherweise verwendet. Bei Reservierungen informiert der Partner den Kunden über Stornierungsbedingungen und über die Folgen eventueller zeitlicher Verschiebungen vereinbarter Termine.  

9. Haftung:

9.1 Informationspflichten gegenüber dem Kunden

Bei der Reservierung der Leistung verpflichtet sich der Partner, den Kunden umfassend über mögliche Einschränkungen (wetterbedingt, physisch, etc.) sowie über die Gefahren und die besonderen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Leistung zu informieren. Der Partner ist verpflichtet, die Kunden vor Gefahren zu schützen und solche Kunden von der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen, die er für die im Gutschein beschriebene Aktivität für ungeeignet hält.

9.2 Amtliche Genehmigungen

Der Partner verpflichtet sich, dem Betreiber alle Dokumente und amtlichen Genehmigungen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind, vorzulegen sowie eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die alle Personen- und Sachschäden abdeckt, die bei der Inanspruchnahme der Leistung verursacht werden können. Auf Verlangen vom Betreiber ist der Abschluss des Versicherungsvertrages nachzuweisen.

9.3 Haftungsbeschränkungen

Die Haftung des Betreibers beschränkt sich auf die Haftung als Vertriebspartner. Der Betreiber kann, als Vertriebspartner, in keinem Falle für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Partner durch den Kunden oder dem Kunden durch den Partner entstehen. Der Partner stellt den Betreiber insoweit von allen Ansprüchen von Kunden und Dritten frei.

10. Ablauf des Reservierungsverfahrens:

10.1 Reservierung beim Partner

Der Kunde wird sich in den meisten Fällen mit dem Partner, für eine Terminvereinbarung direkt in Verbindung setzten müssen. Ausgenommen sind evtl. Fixtermine, die durch den Betreiber limitiert angeboten werden. Für solche Terminbuchungen werden separate Vereinbarungen getroffen. Bei der Reservierung muss der Partner prüfen, ob es sich um einen vom ihm einlösbaren Geschenkgutschein handelt. Dabei ist vom Kunden der Geschenkgutschein mit dem ersichtlichen 6stelligen alphanumerischen Code, die der Kunde bei Kauf erhalten hat, einzubehalten. Dieser 6 stellige Code ist dann im Partnerwebportal des Partners einzugeben um zu prüfen ob der Gutschein gültig ist.

10.2 Gültigkeitskontrolle durch Partner

Die in Ziffer 10.1 genannten Abfragemöglichkeiten sind auch am Tag der Leistungserbringung durch den Partner zu überprüfen.

11. Auszahlung an den Partner:

11.1 Erstattung des Geschenkgutscheines

Um die Auszahlung für den Geschenkgutschein zu erhalten, muss der Partner diesen vor Erbringen seiner Leistung auf dem dafür vorgesehen Partnerwebportal online einlösen. Durch die Erfassung des Gutscheincodes kann der Partner seine Forderung beim Betreiber anmelden. Vorrausetzung für die Auszahlung ist ferner, dass der Geschenkgutschein innerhalb eines Monats nach Leistungserbringung auf dem Partnerwebportal abgerechnet wird. Nur mit der vollständigen Eingabe der Daten in die Partnerplattform, sowie der rechtzeitigen Einlösung innerhalb eines Monat, kann der Partner seine Forderung gegenüber dem Betreiber anmelden und den Zahlungsvorgang auslösen.

11.2 Fakturierung

Am 15 und 30. jeden Monats erstellt der Betreiber die Liste mit den Geschenkgutscheinen, für die der Partner Zahlungen verlangt. Es wird zudem die zustehende Provision für den Betreiber errechnet, wofür eine Rechnung erstellt wird.

11.3 Erstellung der Rechnungen

Der Partner erhält Rechnungen in Papierform oder per E-Mail. Diese werden gleichzeitig mit den Zahlungsaufträgen ausgestellt. Die beiden monatlichen Rechnungen werden dem Partner gleichzeitig, am Anfang des zu fakturierenden Monats, zugesandt.

 

11.4 Bezahlung

Die Bezahlung des Partners erfolgt am 15. oder am 30. eines jeden Monats, wobei immer die Geschenkgutscheine bezahlt werden, die bis zum jeweiligen Stichtag vom Partner beim Betreiber eingereicht wurden. Bei den Bezahlungen werden die Provisionsforderungen vom Betreiber abgezogen bzw. einbehalten.

11.5 Auszahlung bei Stornierung

Nach dem Einlösen im Partnerwebportal durch den Partner wird die Auslösung der Zahlung eingeleitet. Hierdurch wird der Auszahlungsvorgang ausgelöst. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt in diesem Fall beim Partner.

12. Exklusivrecht

Der Partner verpflichtet sich, während der gesamten Dauer der vertraglichen Beziehungen mit dem Betreiber, geschäftlichen Beziehungen hinsichtlich konkurrierender Produktangebote zu andern Unternehmen zu unterlassen.

13. Abtretung

Der Betreiber kann Rechte aus dem Vertrag mit einem Partner auf jede juristische Wahl übertragen.

14. Vertraulichkeit

Der Partner verpflichtet sich, Stillschweigen über den Inhalt aller mit dem Betreiber getroffenen Vereinbarungen zu bewahren. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung dieses Vertrages zeitlich unbegrenzt weiter.

15. Vertragsdauer

15.1 Datum

Die Vertragsdauer ist davon Abhängig von der letzten gültigen Gültigkeit des zuletzt verkauften Geschenkgutschein abhängig. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und endet mit Kündigung durch Einhaltung einer 6 monatiges Kündigungsfrist, durch einseitige, schriftliche Kündigung durch den Betreiber oder Partner jederzeit. Die bis zur Kündigung erfolgten Buchungen müssen jedoch auf jedenfalls noch bis zur gültigen Laufzeit durch den Partner, eingelöst werden.

15.2 Außerordentliches Kündigungsrecht  

Sollten eine der Parteien ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllen oder den Vertrag anderweitig verletzen, kann die andere Partei nach erfolgloser, schriftlicher Abmahnung das Vertragsverhältnis jederzeit durch Kündigung zum Ende des Monats beenden. Bei schweren Vertragsverstößen, die eine Fortführung der Zusammenarbeit in jedem Falle als unzumutbar erscheinen lassen, kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden.

 

15.3 Einlösung der Gutscheine

Bis zum Tage der Vertragsbeendigung angenommene Geschenkgutscheine können vom Partner bis zum letzten des auf die Vertragsbeendigung folgenden Monates mit dem Betreiber abgerechnet werden.

16. Teilgültigkeit/Lücken

Sollte eine Bestimmung oder Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommender Ersatzregelung zu treffen oder die Lücke entsprechend zu schließen.

 

17 Schriftlichkeitserfordernis

Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

18 Anwendbares Recht/Gerichtsstand:

18.1 Rechtsgebiet

Dieser Vertrag untersteht Österreichischem Recht.

18.2 Streitfälle

Bei Meinungsverschiedenheiten sind die Parteien verpflichtet, zunächst eine einvernehmliche Regelung anzustreben, bevor gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Vorbehalten bleiben Fälle dringlicher Art. (z.B. Erlass einstweiliger Anordnung)

 

18.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Gaschurn. Der Betreiber hat allerdings das Recht, den Partner auch an seinem Sitz gerichtlich zu belangen.

Stand 19.05.2011

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